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Alt 17.02.2013, 13:45   #21
Gefr. Asch
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Das genannte Abdecken beim Transport im Karton scheidet jedenfalls als probates Mittel zur Einfuhr solcher Stücke komplett aus, denn der §86a StGB bezieht sich bereits auf Stücke, die verbotene Symbole "enthalten". Da steht nicht, daß die Symbole sichtbar sein müssen. Dieser Paragraph ist nunmal ein Gummiparagraph und es gibt genügend Nutzer hier im Forum, die bereits wegen der Einfuhr von Originalen zur staatsbürgerlichen Aufklärung wenigstens erstmal eine Anzeige erhalten haben.

Wenn man auf einer italienischen Seite, die nur Kopien vertreibt mehrere kauft, diese einführt und dann erwischt wird, will der Zoll Kaufbelege sehen. Wenn da dann "Sammleranfertigung" steht oder es aus dem Preis von beispielsweise 19,95 Euro für eine Leistungsrune klar zu entnehmen ist das die Stücke Reproduktionen sind, kommt man aus der Sache nicht wieder heraus. Dazu gibt es genügend Präzedenzfälle.

Der §86a StGB ist nicht sammlerfreundlich und auch nicht so gedacht. Sein Zweck ist es, den Handel mit Gegenständen welche NS-Symbole tragen, zu unterbinden. Jedes Gericht wird den Zweck des Paragraphen in dieser Weise erkennen und in seinem Sinne handeln. Man möchte diese Stücke nicht in der Öffentlichkeit sehen und wird eine Mehrung strikt unterbinden.

Natürlich bleibt es jedem selbst überlassen, ob er dennoch Reproduktionen einführen möchte, aber dann kann sich hinterher niemand beschweren wir hätten ihn nicht gewarnt.
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Gefr. Asch ist offline  
Alt 17.02.2013, 14:31   #22
Frell70
 
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dann bitte beleg 1 fal!!!
würde mich interessieren !
weshalb er ärger bekommen hat!
gruss
Frell70 ist offline  
Alt 17.02.2013, 15:22   #23
Westwallgänger
 
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Zitat:
Zitat von Frell70 Beitrag anzeigen
dann bitte beleg 1 fal!!!
würde mich interessieren !
weshalb er ärger bekommen hat!
gruss
Beleg uns doch erst einmal warum nach Deiner Ansicht das Abdecken der Symbole bei Einfuhr von Repros ausreicht und Gesetzeskonform ist. Die Frage hatte ich Dir schon in Beitrag 10 gestellt.

Warum es verboten ist wurde hier schon in mehreren Antworten ausführlich dargestellt.

Gruß
Westwallgänger
Westwallgänger ist offline  
Alt 17.02.2013, 15:57   #24
Gefr. Asch
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Du kannst gerne solche Artikel einführen, mir persönlich ist das egal. Ich muß niemanden davon überzeugen, wie unvorhersehbar eine solche Geschichte ausgehen kann. Wenn ich ein paar Mitleser vor Schaden bewahren kann, genügt mir das völlig.

Zum Beispiel befaßte sich das Landgericht Flensburg mit dieser Thematik. Dieses Urteil ist leider nicht online zu finden.

Leitsatz: "Es ist nur erlaubt, die genannten Propagandamittel und Kennzeichen privat zu besitzen, also jeweils ein einziges Stück in seiner Wohnung oder in seiner privaten Sammlung aufzubewahren" (LG Flensburg, Beschluß vom 26.06.1986, Az. II Qs 147/86)

(Was das für Variantensammler theoretisch heißt, braucht man nicht weiter zu erläutern!)

Wenn Du wie in meinem Beispiel mehrere Abzeichen einführst ist es ein leichtes für die Staatsanwaltschaft dir nachzuweisen daß Du die Stücke zum Verbreiten gekauft hast, denn was soll ein einzelner mit mehreren gleichen Stücken? Schon mußt Du das Gegenteil darlegen (und das wird schwer bei obigem Urteil). Reproduktionen eignen sich auch nicht wirklich für den Aufbau einer privaten Sammlung, da sie keinen historischen Wert darstellen. In Ausnahmefällen läßt sich das konstruieren, aber da braucht es schon wieder Beweise von deiner Seite...

Für den Tatbestand der "Einfuhr zum Verbreiten" braucht man die Stücke nicht öffentlich verwendet zu haben, man muß auch nicht vorhaben, sie selbst zu verwenden. Die kleinen Aufkleber sind also völlig nutzlos.

Einige Links zu anderen Fällen, die man sich durchlesen sollte:

http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Ver...ften_node.html

http://dejure.org/dienste/lex/StGB/86a/1.html

Fälle aus dem letzten Link:

- Einerseits wird ein unter dem Pullover getragenes Koppelschloß mit dem Hakenkreuz nicht geahndet, weil es nicht öffentlich gezeigt wurde.
- Andererseits wurde in einem anderen Fall jemand wegen einem öffentlich gezeigten Anti-Nazi-Aufnäher verurteilt oder jemand, weil er den "Wildschützen Jennerwein" gespielt hat, dessen Melodie der des Horst-Wessel-Liedes ähnlich (!) ist. Beide hatten keine Propagandaabsicht.

Das eine Melodie bzw. deren Abarten als verboten gelten, dürfte in der Menschheitsgeschichte ein einzigartiger Vorgang sein.

http://www.youtube.com/watch?v=BljyWZZrhX4

- In einem anderen Fall gab die fehlende Absicht, Propaganda mit den Stücken zu betreiben jedoch den Anlaß zum Freispruch.
- Militariahändler haben (siehe Link) Probleme bekommen, weil sie vor einer Auktion öffentlich Gegenstände mit solchen Symbolen gezeigt haben, von einer Strafe wurde nur abgesehen, da sich das Angebot an seriöse Käufer richtete und kein Verbreiten vorlag. Hier machte einzig die verkaufte geringe Menge von 2 (verschiedenen) Stücken den Unterschied.
- Jemand der ein Hakenkreuz auf einem Verkehrsschild angebracht hat, hat dies nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, da er das Symbol auf Aufforderung sofort wieder entfernt hat. Gesehen hatten dies nur zwei Polizisten.
- Jemand der im Ausland bei einem Fußballspiel den Hitlergruß gezeigt hatte, wurde verurteilt, da die Handlung im deutschen Fernsehen übertragen wurde. Das Urteil wurde nur aufgehoben, weil nicht dargelegt werden konnte, daß das Propagandamittel vorsätzlich durch die Fernsehübertragung auch im Inland genutzt werden sollte.
- Mehrere Fälle wurden bekannt in denen Leute verurteilt wurden, weil ihre Zeichen verbotenen Zeichen ähnlich (!) waren.

Als konkrete Beispiele, wie komplex und unterschiedlich eine solche Betrachtung durch die Gerichte ausfallen kann:

http://technolex-anwaelte.de/bgh-ver...ria-auktionen/

http://openjur.de/u/354646.html

http://openjur.de/u/341872.html

http://www.burhoff.de/rspr/texte/ai_00006.htm

http://www.strafverteidiger-berlin.d...heidung&Id=192

Selbst wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, kannst Du immense Kosten haben, das Stück wird eingezogen, Du bekommst einen Vermerk als "auffällig", man macht eine Hausdurchsuchung und nimmt alle anderen Stücke mit, Du wirst in der Presse genannt und dein Arbeitgeber kann dich wegen rechtsradikaler Betätigung entlassen.

http://www.drherzog.de/rechtsanwalts...en-straftaten/

http://dejure.org/dienste/vernetzung...%20Sa%20157/08

Ist es das wert?
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Gefr. Asch ist offline  
Alt 17.02.2013, 17:59   #25
Frell70
 
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Standard Repros

hallo
das ist doch alles bekannt!!!
und auch richtig!
hab ich auch nicht anders behauptet!
nur hat das alles nichts damit zu tun!
es ist KEIN fall bekannt,wo der besitzer zu irgendetwas verurteilt wurde!
wenn er sich an die geltenden § gehalten hat!
es steht auch in deinen schönen links die du dazu gefügt hast !
es ist nicht strafbar zu abwehr ,berichterstattung usw-usw!
alle fälle die aufgeführt sind sind fälle wo der besitzer -käufer genau dagegen verstossen hat!
lassen sich aus den usa orden und verschiedene koppelschlösser zusenden .
und ......nix abgedeckt oder unkenntlich gemacht!
das geht in die hose!ich musste bei der kripo antanzen weil ich ein orginal pzk in den usa erworben habe !
und ob orginal oder nicht es war verstoss gegen §86 das verwenden von verfassungveindlichen symbolen !
da war sogar noch eine expertiese von nieman dabei,das juckt die aber nicht!
und das vernünftige abdecken reicht aus!
bis heute habe ich KEINE problem mehr ehabt!
du darfst orden ganz legal im internet in deutschland verkaufen ,ob orginal oder kopie!
nur alles vernünftig abdecken und unkenntlich machen !
dazu gehört auch meine ehre heisst treue ,adolfs gesicht usw.
Frell70 ist offline  
Alt 18.02.2013, 13:59   #26
Sammler32
MFF Experte für DDR Blankwaffen
 
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Zitat:
Zitat von Frell70 Beitrag anzeigen
hallo
das ist doch alles bekannt!!!
und auch richtig!
hab ich auch nicht anders behauptet!
nur hat das alles nichts damit zu tun!
es ist KEIN fall bekannt,wo der besitzer zu irgendetwas verurteilt wurde!
wenn er sich an die geltenden § gehalten hat!
es steht auch in deinen schönen links die du dazu gefügt hast !
es ist nicht strafbar zu abwehr ,berichterstattung usw-usw!
alle fälle die aufgeführt sind sind fälle wo der besitzer -käufer genau dagegen verstossen hat!
lassen sich aus den usa orden und verschiedene koppelschlösser zusenden .
und ......nix abgedeckt oder unkenntlich gemacht!
das geht in die hose!ich musste bei der kripo antanzen weil ich ein orginal pzk in den usa erworben habe !
und ob orginal oder nicht es war verstoss gegen §86 das verwenden von verfassungveindlichen symbolen !
da war sogar noch eine expertiese von nieman dabei,das juckt die aber nicht!
und das vernünftige abdecken reicht aus!
bis heute habe ich KEINE problem mehr ehabt!
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Hallo,


man nehme die eigenen Erfahrungen, lasse einem unwichtig ( in Wirklichkeit aber durchaus wichtig und entscheidend ) erscheidende Details weg, werfe noch etwas gefährliches Halbwissen in den Topf und rühre kräftig um. Das Ergebnis ist dann oben zu lesen.


Jetzt mal unabhängig der möglichen Schwierigkeiten eines vorschnell eingeleitenten Verfahren wegen Verstoß gegen §86,86a i.v.m. dem Einfuhrverbot. Ist der Orden Original, das HK abgedeckt und somit nicht sofort/öffentlich sichtbar, man die Zeitgenössigkeit/Originalität glaubhaft vorweisen sowie seine staatsbürgerliche Aufklärung/Sammlertätigkeit nachweisen kann, steht der Einfuhr nichts entgegen und ein schon eingeleitetes Verfahren wird eingestellt. Diese Regelung trifft nicht auf Repros/Kopien zu !!

Bitte nicht die Regeln/Verkauf im Inland mit den Einfuhrbestimmungen verwechseln bzw. noch mit in den o.g. Topf werfen.


Gruß Sammler32

Geändert von Sammler32 (18.02.2013 um 14:46 Uhr)
Sammler32 ist offline  
Alt 18.02.2013, 17:47   #27
Frell70
 
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hallo
so einen blödsinn habe ich ja noch nie gehört!!
wenn beim zoll interessiert es ob orginal ist??
keinen !
da kann ich denen 100 mal erzählen es ist ein orginal!
auch mit der geschichte ich sammele usw
auch mit expertiese zählt das nicht.
das juckt die überhaupt nicht !
dafür sind die beamten gar nicht da!
die interessiert nur ob der orden gegen § 86 verstösst!
und mein pzk war nicht abgedeckt.
ob orginal oder kopie das ist egal!
das sind auch keine halbwahrheiten !
ob ich orginale oder sammleranfertigungen sammele ist doch meine sache.
es ist solange alles ok,solange ich gegen keine gesetzte verstosse!
und solange alle verfassungfeindliche symbole verdeckt sind kann dir keiner ärger machen
ob ich ein orginale pzk verkaufe/kaufe oder kopie,wenn das hk nicht abgedeckt ist gibts den gleichen ärger!
ich denke dabei sollten wir es belassen !
Frell70 ist offline  
Alt 18.02.2013, 17:50   #28
Gefr. Asch
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Benutzerbild von Gefr. Asch
 
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Ich denke, die Frage des Themenstarters wurde hinreichend beantwortet.
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