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Alt 17.06.2017, 16:44   #461
polymatrix
 
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Zitat von Speedrider Beitrag anzeigen
Moin
Wie muss man sich das vorstellen?
Es wird erstmal von juristischer seite
Geprueft ob es ueberhaupt Chancen hat
Durchzugehen?und dann wird abgestimmt?

Gruss matze
ja der genaue Ablauf, würde mich auch interresieren....und wie verhält es sich mit eigentlich mit den beiden eingereichten Gutachten?
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Alt 17.06.2017, 16:49   #462
popey-ww
 
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Zitat von Speedrider Beitrag anzeigen
Moin, Wie muss man sich das vorstellen? Es wird erstmal von juristischer seite Geprueft ob es ueberhaupt Chancen hat Durchzugehen?und dann wird abgestimmt? Gruss matze
Jede Vorlage wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten. Mitglieder der Ausschüsse sind die jeweiligen Landesminister (also Innenminister im Innenausschuss), die sich aber i.d.R. durch in ihrem Auftrag handelnde fachkundige Ministerialbeamte aus den Landesministerien vertreten lassen. An den Beratungen können auch Beauftragte der Bundesregierung, also Bedienstete aus den Bundesministerien, teilnehmen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, die Ausschüsse können aber Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen einladen.

In den Ausschüssen erfolgt die Detailarbeit der Gesetzgebung.

Nach Abschluss der Beratungen legt der federführende Ausschuss dem Plenum einen Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen vor. Seine Beschlussempfehlungen sind die Grundlage für die nun folgende Lesung im Plenum.
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Alt 20.06.2017, 04:40   #463
ral6014
 
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Zitat von DonDon Beitrag anzeigen
......Wenn dieses Gesetz durch geht fühle ich mich als Krimineller !!
Wenn der Bockmist unverändert durchgeht BIST Du Krimineller
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Alt 20.06.2017, 09:52   #464
Sassenach
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Zitat:
Zitat von popey-ww Beitrag anzeigen

Meinen Entwurf der Ausarbeitung für einen Petitionstext könnt ihr hier nachlesen:

Petitionsentwurf
Die Seite ist nicht mehr erreichbar.
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Gott und den Soldaten ehret man,
In Zeiten der Not und zwar nur dann,
Ist aber die Not vorüber und die Zeiten gewandelt,
Wird Gott bald vergessen und der Soldat schlecht behandelt.

Niedergeschrieben auf einer Latrinentür in einem POW-Lager in Sibirien
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Alt 20.06.2017, 09:55   #465
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Zitat:
Zitat von Sassenach Beitrag anzeigen
Die Seite ist nicht mehr erreichbar.
Vielleicht ist der Entwurf ja auch zurückgezogen worden, da es wohl sowieso wenig Sinn macht......
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Alt 20.06.2017, 10:01   #466
Luger 03
 
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Zitat:
Zitat von polymatrix Beitrag anzeigen
Vielleicht ist der Entwurf ja auch zurückgezogen worden, da es wohl sowieso wenig Sinn macht......
.....mit der Einstellung wirst Du nie mein Freund!
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Alt 20.06.2017, 11:08   #467
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Zitat:
Zitat von Luger 03 Beitrag anzeigen
.....mit der Einstellung wirst Du nie mein Freund!
hatte ich vor dein Freund zu werden?
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Alt 20.06.2017, 12:00   #468
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Natürlich sollten wir alles unternehmen was möglich ist. Denn meine persönliche Meinung ist, dass die beiden eingereichten Gutachten mehr Gewicht haben als die Petition...., ist aber nur meine persönliche Meinung...
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Alt 20.06.2017, 20:53   #469
popey-ww
 
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Zitat:
Zitat von polymatrix Beitrag anzeigen
Vielleicht ist der Entwurf ja auch zurückgezogen worden, da es wohl sowieso wenig Sinn macht......
nein, mein Entwurf wird von mir nur noch mal überarbeitet.

Die Tagung der beiden Ausschüsse ist ziemlich entscheidend und im Rechtsausschuss sitzen ausschließlich Top-Juristen. Eine wirkliche Sachauseinandersetzung mit den Eingaben/Gutachten wird es nur dort geben ... dann erst wieder beim BGH.

Die politische Ebene (Plenum des Bundesrats, dann die Fachausschusslesungen und -entscheidungen beim Bundestag, Entscheidung des Bundestages über die Stattgabe des Antrages, die Entscheidung des Bundesrates zur Bestätigung der Entscheidung des Bundestages und letztendlich die Ratifizierung der Änderung durch den Bundespräsidenten wird den Gesetzentwurf dann einfach durchwinken und nicht einmal genau lesen.

Die Chance, dass der Antrag in den Ausschüssen ganz durchfällt und gar nicht erst ins Plenum gelangt, ist eher gering ... aber die Beeinflussung von Textänderungen ist sehr wahrscheinlich.
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Alt 20.06.2017, 21:27   #470
Pattex
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Hallo popey-ww,
ich wollte einfach mal Danke sagen, für die Informationen, die Du uns hier bereitstellst und für die viele Arbeit, die Du in die Petition steckst!

Lass Dich nicht beirren!

Gruß
Pattexp
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Ich suche ein 57er Fallschirmschützenabzeichen des Heeres und andere 57er Auszeichnungen.
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