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Alt Heute, 11:09   #591
Dr.Dagger
Sammelschwerpunkt BLANKWAFFEN & RITTERKREUZTRÄGER
 
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Wurde das schon mal eingereicht und ist nicht durchgekommen, oder gehört das zum gleichen Antrag?! Ist vom letzten Jahr...

http://www.mj.niedersachsen.de/aktue...n--142690.html
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Alt Heute, 20:37   #592
axl
 
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Das ist was ganz anderes. Da geht's um schriftliche Äusserungen bzw Hetze im Internet und nicht um das sammeln oder handeln mit Sachen aus der Zeit 33 bis 45.
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Alt Heute, 21:13   #593
ThüringerBub
 
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Hallo,

ich bin kein Jurist, aber als Antiquar sicher oder vielleicht auch betroffen. Was verstehe ich an folgendem Absatz aus den Erläuterungen zum Gesetzentwurf denn falsch? Ich meine, wenn man dann eben nicht im Sinne des 86 StGB verherrlicht oder dergleichen, dass man dann seriös weiter seinen Handel betreiben darf. Oder interpretiere ich das grundfalsch?

"Die Regelung im Kontext des § 86a StGB führt dazu, dass sowohl das Handeltreiben als auch das Vorrätighalten entsprechender Gegenstände im Kontext geschichtswissenschaftlicher Forschung oder Aufarbeitung nicht erschwert wird. Insoweit gilt über § 86a Absatz 3 StGB die Sozialadäquanzklausel des § 86 Absatz 3 StGB, wonach eine Strafbarkeit ausscheidet, wenn die jeweilige Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
Die Sozialadäquanzklausel des § 86 Absatz 3 StGB soll dabei bewusst auf § 86a Absatz 2 Nummer 3 StGB-E in gleicher Weise Anwendung finden wie bereits auf §86a Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 StGB. Dadurch wird der 86a Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 StGB. Dadurch wird der Erwerb solcher Gegenstände im geschichtswissenschaftlichen Kontext nicht erschwert und eine einheitliche Anwendung der Sozialadäquanzklausel gewährleistet."
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Alt Heute, 21:46   #594
weksa
 
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Das Problem ist,das das Abdecken der Symbole nicht mehr strafbefreiend ist und der Bezug des Gegenstandes zum Nazi-Regime ausreicht um das der Handel nicht mehr erlaubt ist.Da fallen dann natürlich auch Bücher aus der Zeit darunter. Eigentlich alles.
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Alt Heute, 21:48   #595
ThüringerBub
 
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Schon klar. Aber wenn ich jetzt Mein Kampf ohne Fotos anbiete und klarstelle, dass ich ihn nur gemäß dieser Klausel abgebe, was ist dann?
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Alt Heute, 21:54   #596
weksa
 
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Ist aber,laut Änderung,ein Gegenstand aus der Zeit 33-45 und mit NS-Bezug,damit würde er unter das Verbot fallen.Aber noch ist ja nichts beschlossen,etwas Hoffnung besteht !
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Alt Heute, 22:29   #597
ThüringerBub
 
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Was, wenn nicht das genaue Gegenteil, WENN man sich an die Regeln hält, bedeutet aber der Hinweis auf diese Klausel, welche auch für die Novelle gelten soll?
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Alt Heute, 22:43   #598
weksa
 
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Ich bin kein Jurist,aber so wie ich das hier in dem thread bisher verstanden habe soll der Handel mit diesen Dingen mit der Änderung des Paragraphen 86 untersagt werden.
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